Strafsteuer für klimabewusste Mobilität

Bisher waren E-Autos von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Nun gilt sie auch für sie, wobei die Berechnung auf der Leistung in Kilowatt (kW) und Gewicht basiert. Ein E-Auto mit 150 kW Leistung z.B. zahlt nun nach derzeitigen Erkenntnisstand (Durchblicker) 820 €/Jahr. Abgesehen davon, dass dies für bestehende Besitzer:innen eine Mogelpackung darstellt (sie hatten sich für das E-Fahrzeug unter anderen Bedingungen entschieden), führt das zu einer Kaufzurückhaltung. In der Automobilbranche geht man davon aus, dass eine Erhöhung der laufenden Kosten um ca. 10 % die Nachfrage um ca. 2–5 % senken kann. Wenn die jährlichen Betriebskosten für ein typisches E-Auto (z. B. 1.500 € Stromkosten + 500 € Versicherung) bisher bei etwa 2.000 € lagen, führt eine zusätzliche Steuerbelastung (siehe Beispiel) von ca. 820 € (41 % Erhöhung der Fixkosten) zu einem potenziellen Rückgang der Nachfrage bis zu 17 %. Dieser Effekt kann sich noch verstärken, da die Unsicherheit über künftige Kosten viele Käufer abschreckt. Sie haben ja gerade miterlebt, wie einfach und willkürlich neue Steuern eingeführt werden.

Was bedeutet das aber für die CO2-Entwicklung in Österreich? Die Verlangsamung des Antriebswechsels gefährdet aktuell auch die CO2-Ziele Österreichs, denn eine Reduktion der CO2-Emissionen im Straßenverkehr kann nur durch eine deutliche Zunahme der Elektromobilität gelingen. Verfehlen wir das Klimaziel, drohen hohe Strafzahlungen - das würde sich wiederum empfindlich auf die Konsument:innen  auswirken. Genau deshalb gilt, den Hochlauf der Elektromobilität zu fördern, statt ihn zu gefährden, wie es jetzt gerade geschieht. Wie Förderung gelingt, kann man seit langer Zeit in Norwegen beobachten. Rund 20 Jahre lang fiel die Kfz-Mehrwertsteuer, die in Norwegen 25 Prozent beträgt, für E-Autos weg. (Seit 2023 gilt das nur noch für Elektroautos, die weniger als 43.000 Euro kosten.) Eine Zeitlang durften E-Autos auch generell auf Busspuren unterwegs sein. Das gilt auch jetzt noch - obwohl bereits neun von zehn der verkauften Neuwagen E-Autos sind - allerdings nur dann, wenn mehrere Passagiere im Auto sitzen. Auch eine schlaue Maßnahme, Fahrgemeinschaften zu fördern.

Wesentlich für Norwegens Weg zum Vorzeigeland der E-Mobilität ist und war, dass die Maßnahmen langfristig und verlässlich blieben – auch nach Regierungswechseln. Das Rezept? Ein großes Paket an Anreizen zusammenstellen und es langfristig und vorhersehbar absichern. Norwegens Politik geht bei der E-Mobilität also schlau und strategisch vor, nicht aktionistisch wie in Österreich. Verlass ist hier nur auf das Festhalten an klimaschädlichen Steuern wie dem Dieselprivileg, eine immerhin 8,5 Cent pro Liter niedrigere Mineralölsteuer auf Diesel. E-Auto-Fahrer:innen in Österreich haben die Entscheidung für ihre Mobilitätsform bewusst getroffen und einige Unwegbarkeiten auf sich genommen: geringere Reichweite, höhere Anschaffungspreise, sich erst langsam entwickelnde Lade-Infrastruktur. Viele trafen diese Entscheidung aber ganz klar aus Klimaschutzgründen (für mehr als 60% ein Kaufmotiv). Dafür werden sie jetzt bestraft.

Gibt es Lösungsvorschläge? Ja. Die EU-Kommission hat am 5. März angekündigt, mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um bewährte Verfahren und Erkenntnisse über Anreizsysteme für Verbraucherinnen und Verbraucher, einschließlich Besteuerung, auszutauschen. Dies wird in eine Empfehlung der Kommission einfließen, in der auch mögliche Finanzierungsquellen dargelegt werden, die die Mitgliedstaaten nutzen können, um solche Anreize zu unterstützen. Zum Beispiel Steuervorteile für E-Mobilität. Erklärtes Ziel ist die Beschleunigung des Ausbaus dieser Technologie. Man kann nur hoffen, dass Österreich sich diesem Ziel und den Maßnahmenbeschlüssen anschließt.

(lf)