Absage der E-Auto-Fördermittel hat fatale Folgen.
2025 wäre in Österreichs das Jahr, in der man den Turnaround in der Automobilbranche hätte schaffen können. Angesichts sinkender Zulassungszahlen für Elektroautos hätte es politischer Maßnahmen bedurft, um die festgelegten CO2-Reduktionsziele zu erreichen und die Zukunft der österreichischen Automobilwirtschaft abzusichern. In mehrerer Hinsicht, denn diese Branche steht vor der größten technologischen Wende seit der Erfindung des Ottomotors. In vielen Ländern wurde das auch verstanden, in Norwegen kann man z.B. seit 1. Jänner 2025 keine Verbrenner-Modelle mehr kaufen. In Österreich bräuchten wir diese Entschlossenheit für die Zulieferindustrie, den Automobilhandel und für das Klima. Diese drei Felder würden extrem profitieren.
Doch es sollte anders kommen. Die potenziellen Koalitionspartner haben genau das Gegenteil getan. Weil - wie erwartet - es zu keiner sachlichen Überprüfung der Einsparungs-Potenziale kam, sondern die Pläne ausschließlich von einer ideologischen Debatte befeuert werden. Stattdessen konzentriert man sich auf die "verhassten" Klimakosten. Jene Kosten, die eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder darstellen, eine Investition in eine intakte Umwelt, in weniger Umweltkatastrophen. Stattdessen wischt man den Grünen und Grünwählern, den Umsichtigen, den Besorgten, den Realisten, den Verantwortungsvollen, und auch den Wirtschaftstreibenden der Automobilbranche einfach eins aus.
Dabei hätte es Alternativen gegeben. Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen der klimaschädlichen Förderungen in Österreich auf knappe 5 Milliarden Euro. 60 Prozent davon betrifft den Verkehr, rund drei Viertel davon den Straßenverkehr und ein Viertel Luftverkehr und Schifffahrt. Mit diesen steuerlichen Maßnahmen werden entweder die Kosten von Treibstoffen bzw. die Nutzungskosten bestimmter Verkehrsträger gesenkt oder die Anreize für die Kaufentscheidung, die effiziente Fahrzeugnutzung oder den Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger reduziert. Ja, da schlummert großes Potenzial zum Sparen, aber das ist weit weniger mehrheitsfähig beim FPÖ und ÖVP Klientel. Da ist es schon populistischer, endlich den E-Mobilitäts-Anhängern die Kosten umzuhängen, um klimaschädliche Steuern nicht abschaffen zu müssen. Als kleiner Trost wurde das Klimaticket nicht gestrichen. Weil es zu viel Aufregung gegeben hätte, meinen die Verantwortlichen. Aber man darf schon ein wenig aufgeregt sein, wenn ein paar Populisten die Zukunft eines Landes und ganzer Generationen in den Abgrund stoßen. Das wäre aber gar nichts gegen die Aufregung, wenn man das Dieselprivileg gekappt hätte.
Die 2024 veröffentlichte Studie "Budgetäre Kosten und Risiken durch klimapolitisches Nicht-handeln und Klimarisiken" von den beiden renommierten Wissenschaftlerinnen des WIFO, Angela Köppl und Margit Schratzenstaller zeichnet ein klares Bild: "Die Klimakrise verursacht bereits jetzt volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. So wird die öffentliche Hand bereits jetzt durch Klimawandelanpassungsmaßnahmen, dauerhafte klimakontraproduktive Subventionen und Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung im Ausmaß von 5,4 bis 7 Mrd. € pro Jahr belastet. Hinzu kommen Ausgaben für klimabedingte Schäden, die aber kaum zu quantifizieren sind. Die – schwer zu prognostizierenden – Kosten für den notwendigen Ankauf von Emissionszertifikaten im Falle einer EU-Klimazielverfehlung könnten für den Zeitraum 2021 – 2030 rund 4,7 Milliarden Euro erreichen.
Fazit: Die neue politische Allianz nimmt all dies in Kauf. Weiterhin hohe Kosten durch klimaschädliche Subventionen, Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Österreich, Umweltschäden ungeahnten Ausmaßes durch Nicht-Handeln bei der Senkung der CO2-Emissionen, mögliche Strafzahlungen durch eine Nicht-Zielerreichung der mit der EU vereinbarten Ziele. Ein fataler Fehler, eine Riesenchance vertan. Denn das E-Auto (wenn auch nicht allein) könnte der Schlüssel zu einer konstruktiven positiven Wende sein.
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